Die Bankrott-Parteien üben stets eifrig, sich in Schuldvorwürfen gegen heimattreue Politiker zu übertrumpfen. Gerade aber die Linken sind sich nicht zu schade, sich am weitesten aus dem Fenster zu lehnen. Und so haben die Erben Honeckers gleich zwei hochkarätige Taten in der jüngsten Vergangenheit aufzuweisen, die nichts von sogenannter Zivil-Courage, wohl aber etwas von Stasi-Methoden haben.

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Ab sofort ist unsere neue Postkarte "Kein Minarett in Völklingen" in der Verteilung. Die Postkarte wird im gesamten Stadtteil Wehrden und den umliegenden Gebieten verteilt. Die PDF-Datei darf selbstverständlich runtergeladen und weiterverbreitet werden.

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Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 hat die NPD Saar beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ihren Beitritt zur Verfassungsklage der SPD gegen die Landesregierung erklärt. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die CDU-Landesregierung mit ihrer umfangreichen Anzeigenkampagne „DER MINISTERPRÄSIDENT informiert“ und der Versendung einer Wahlwerbebeilage zu den Gehaltsabrechnungen von 30.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstoßen und die übrigen Parteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat.

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Das die Argumentation der NPD in Völklingen gegen den geplanten Minarett-Bau nicht von der Hand zu weisen ist, macht der gesamte Artikel der taz übraus deutlich. Natürlich sind es die bösen "Rechtsextremen", die mit diesem Thema wieder einmal eine "Spielwiese" gefunden haben. Aber auch der taz gelingt es nicht, die Sachvorträge der Völklinger Nationaldemokraten argumentativ anzugehen, und so ergießt sich der Artikel in Nebenkriegsschauplätze, aber mit hohem Unterhaltungswert, beispielsweise beim Verdacht, die Saarbrücker Zeitung habe so manchen Text einfach bei der NPD abgeschrieben.

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"Die da unten können ruhig verarmen und weiter zahlen. Hauptsache wir haben unsere Ruhe können weiterhin gut leben." So oder so ähnlich kann man sich die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen vorstellen, hinter denen sich die im Landtag vertretenen Parteien eine kräftige, ja geradezu unerträgliche Erhöhung ihrer Fraktions- und Personal-Mittel genehmigt haben.

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Am 19.01.2010 fand in der Kultur-Halle in Wehrden die angekündigte Bürgerdebatte um den Wunsch der Türkisch-Islamischen Gemeinde statt, ein Minarett und Kuppeln auf die Wehrdener Moschee zu bauen. Die NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat lehnt dieses Vorhaben ab.

Ab sofort können Sie das erste Faltblatt zur Anti-Minarett-Kampagne der NPD-Fraktion im Stadtrat Völklingen laden. Runterladen - Ausdrucken - Verteilen. Außerdem ist eine Unterschriftenliste enthalten. Wir bitten um zahlreiche Zuschriften. Unterstützen Sie uns. Setzen Sie ein Zeichen gegen den geplanten Minarett-Bau in Völklingen.

Die Völklinger Minarett-Frage sorgte in den vergangen Tagen für interessante Debatten und Meldungen. Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat und Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, über die Äußerungen und Standpunkte der Grünen Jugend Saar, die das Minarett als Zeichen der Toleranz und Weltoffenheit befürworten:

Zu dem alle Jahre wiederkehrenden Anfall von gutmenschlicher Änderungswut bei den Namen von Straßen und Stadtteilen kann man sich nur fragen, ob manche Bürger keine anderen Sorgen haben. Wieder einmal soll der Stadtteil Hermann-Röchling-Höhe umbenannt werden. Die NPD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab.